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Rede im Rat zur Resolution: Stahl ist Zukunft: Perspektiven für thyssenkrupp

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 16.12.2020 die von den Fraktion von SPD und CDU eingebrachte Resolution „Stahl ist Zukunft: Perspektiven für thyssenkrupp“ verabschiedet. Lukas Günther, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion betonte in seiner Rede zur Einbringung der Resolution: „Der Rat der Stadt Gelsenkirchen steht an der Seite der Beschäftigten von thyssenkrupp und er steht zum Industriestandort Gelsenkirchen.“

Hier die Rede im Wortlaut:

Anrede,

die Nachrichten, die uns aus den Intensivstationen und Pflegeheimen aus dem ganzen Land erreichen, sind bestürzend. Die Corona-Pandemie ist die schlimmste Gesundheitskrise seit mehr als 100 Jahren. Auch unsere Stadt ist hart getroffen. Allen Menschen, die in Gelsenkirchen um das Leben und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürgern kämpfen – in unseren Krankenhäusern, in unseren Pflegeheimen, im Gesundheitsamt und in der Stadtverwaltung – möchte ich von Herzen für ihre Arbeit danken. Ohne sie wären wir verloren.

Anrede,

wir erleben nicht nur eine Gesundheitskrise. Wir stecken auch mitten in einer Rezession. Wie schlecht die Lage derzeit bei thyssenkrupp ist, wurde erst am Dienstag dieser Woche wieder deutlich, als die WAZ berichtete, dass die Schließung des Grobblechwerks in Duisburg nunmehr als besiegelt gelte. 800 Beschäftigte in Duisburg, hier bei uns im Ruhrgebiet, bangen kurz vor Weihnachten um ihre Arbeitsplätze und um ihre wirtschaftliche Existenz. Ich spreche von Beschäftigten, auf deren Erfahrung, Wissen und Leistungen wir dringend angewiesen sind. Ohne sie wird uns die industrielle Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft im 21. Jahrhundert nicht gelingen. Sie sind unersetzlich. Um einen weiteren Arbeitsplatzabbau in der Stahlindustrie zu verhindern, den drohenden Ausverkauf von thyssenkrupp zu stoppen und um 700 Beschäftigten in Gelsenkirchen im Schalker-Werk eine langfristige Perspektive zu bieten, erfordert es jetzt ein entschlossenes politisches Handeln. Daher ist es umso wichtiger, dass wir, als Rat der Stadt der ehemals 1000 Feuer, heute ein starkes Signal setzen und den Beschäftigten von thyssenkrupp ganz praktisch zeigen: Wir stehen an Eurer Seite. Wir stehen zum Industriestandort Gelsenkirchen. Und wir werden alles politisch Mögliche dafür tun, um thyssenkrupp und den zehntausenden Beschäftigten Perspektiven zu geben.

Anrede,

noch ist Deutschland mit 42 Millionen Tonnen jährlich der größte Stahlproduzent Europas und der siebgrößte weltweit. Doch die Lage ist sehr ernst. Neben der internationalen Konkurrenz mit ihren Dumpingpreisen setzt nun die Corona-Rezession der Stahlindustrie hart zu. Zugleich sind Stahlproduktion und die wohl größte Herausforderung unserer Zeit, der Kampf gegen die Klimakrise, eng miteinander verflochten. Die Stahlindustrie ist derzeit für 30 Prozent der CO2-Emissionen im industriellen Sektor verantwortlich, die bis 2050 auf nahe Null sinken sollen. Wenn wir zur CO2-Reduktion alleine auf Zertifikate, Steuern und Obergrenzen setzen, dann wird die deutsche Stahlindustrie samt ihrer Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten schon bald Geschichte sein. Diesen Preis wollen wir nicht bezahlen und wir müssen ihn auch nicht bezahlen. Wir können ein hochmodernes und ökologisches Industrieland bleiben, wenn wir jetzt den Mut zu einer aktiven Industriepolitik aufbringen. Der Klimaschutz ist dabei nicht nur eine Herausforderung, er ist auch eine Chance. Denn jedes Herstellungsland wird angesichts der Erderwärmung und internationalen Verpflichtungen zur Umrüstung auf klimaneutrale Produkte gezwungen sein. Wem der Wandel am schnellsten und besten gelingt, wird erst zum Technologie- und dann zum Marktführer, inklusive enormer Gewinne, neuer Arbeitsplätze und neuer Wertschöpfungsketten. Stahl ist ein Technologieträger: für klimaneutrale Wasserstofftechnik, für digitale Produktionsprozesse – oder wie im Schalker-Werk: für Elektroband, welches unter anderem in E-Autos und Windkrafträdern eingesetzt wird. Kurzum: Aus Stahl wird Zukunft gemacht! Es geht also nicht um die Rettung einer aussterbenden Branche aus dem 19. Jahrhundert, sondern um Wettbewerbsfähigkeit auf einem wachsenden Markt für Zukunftstechnologie. Allerdingt werden nur jene Herstellerländer die Transformation schaffen, die sie nicht alleine dem Markt überlassen. Dazu fehlt es schlicht an Zeit und an Kapital. Die Inder wissen das und die Chinesen wissen das auch. Mit Hilfe staatlicher Investitionen greifen sie nach der Marktführerschaft und weder deutsche noch europäische Wettbewerbsgesetze werden sie davon abhalten.

Auch der Bundeswirtschaftsminister hat das erkannt – jedenfalls in der Theorie. „Industriepolitische Strategien“, so schreibt Peter Altmaier in seiner Nationalen Industriestrategie 2030, „erleben in vielen Teilen der Welt eine Renaissance, es gibt kaum ein erfolgreiches Land, das zur Bewältigung der Aufgaben ausschließlich und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setzt.“ Genau deshalb forderte er zugleich einen Fonds für staatliche Unternehmensbeteiligungen, durch den Investitionen in Zukunftstechnologien ermöglicht und langfristig abgesichert werden. Doch wie sie wissen, meine Damen und Herren, unterscheiden sich Theorie und Praxis. Nachdem die nordrhein-westfälische Regierungskoalition bereits am letzten Donnerstag im Rahmen der Haushaltsberatungen wiederholt eine Bereitstellung von Mitteln für eine Beteiligung des Landes an dem Essener Traditionsunternehmen abgelehnt hat, erteilte auch der Bundeswirtschaftsminister am letzten Freitag einer staatlichen Beteiligung an thyssenkrupp eine Absage. Jürgen Kerner, der stellvertretende Aufsichtsratschef, urteilte über diese Absage, dass er sie für „unverantwortlich“ halte – und ich mache keinen Hehl daraus: auch die SPD hält diese Entscheidung für schlicht falsch, mutlos und zukunftsschädlich. Denn Ziel unserer industriepolitischen Zukunftsvision ist es doch, dass wir in Deutschland auch in 20 Jahren noch den besten – und damit meine ich nachhaltigsten und klimaneutralsten Stahl – produzieren und führende Industrienation bleiben wollen. Eine aktive staatliche Steuerungspolitik ist hierfür unerlässlich. Zu dieser hat sich die CDU/SPD-geführte Bundesregierung in ihrem „Handlungskonzept Stahl“ auch bekannt – ein erster Schritt, der in die richtige Richtung geht. Aber es reicht bei weitem noch nicht aus. Entweder nimmt der Staat jetzt Geld in die Hand und investiert in den deutschen Stahlmarkt, der stark genug wäre, um weltweit neue technologische und qualitative Standards zu setzen – oder die Stahlwerke bei uns im Ruhrgebiet werden auf absehbare Zeit industrielle Freiluftmuseen sein. Das dürfen wir nicht zulassen und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Anrede,

bis spätestens 2050 wollen wir als Stadt Gelsenkirchen klimaneutral werden. Diesem Ziel fühlen sich SPD und CDU, als Gelsenkirchen-Koalition, weiterhin verpflichtet. Doch wir wollen zugleich Industriestandort bleiben. Denn wir wissen, dass für den globalen Kampf gegen den Klimawandel nichts gewonnen ist, wenn die heimische Industrie unsere Stadt, unsere Region verlässt, um woanders unter dem Schatten einer deregulierten Umwelt- und Sozialpolitik preiswerter zu produzieren. Wir wissen, dass auch Stahlkocher Klimaschutz wollen und Fridays for Future gute Jobs. Wir wissen, dass wir Klimagerechtigkeit nur erreichen können, wenn wir die Beschäftigten bei der Transformation mitnehmen, sie beteiligen und wir das Bestmögliche tun, um Industriearbeitsplätze mit hohen sozialen Standards, guter Bezahlung und bester Mitbestimmung in unserer Stadt halten. Denn die europäische Industrie soll bis 2050 nahezu klimaneutral produzieren, dass ist das Ziel der EU-Kommission. Nach Schätzungen der OECD wird im gleichen Zeitraum die weltweite Nachfrage nach Stahlprodukten um bis zu 50 Prozent steigen. Das heißt: Wer das Technologieziel am schnellsten erreicht, wird als Belohnung das Wachstum abgreifen können. Allerdings ist der technologische Umbau extrem teuer. Als Faustregel gilt: Die Produktionskapazitäten für eine Million Tonnen klimaneutralen Stahl kosten ca. eine Milliarde Euro. Wir reden also von mindestens 30, eher von 40 Milliarden Euro bis 2050. Kein deutsches Stahlunternehmen kann diese Investition alleine aufbringen. Keines! Und deswegen ist für uns eine staatliche Beteiligung auch noch längst nicht vom Tisch. Ganz im Gegenteil: Ich persönlich bin mir sicher, dass dieses Thema auf Wiedervorlage kommen wird, denn andere Bundesländer haben vorgemacht, wie es geht: Das Land Niedersachsen ist an der Salzgitter AG beteiligt und das Saarland an der Saarstahl AG, weil sie wissen, dass eine aktive politische Flankierung der industriellen Transformation im Interesse des Staates und der Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Bundesländer ist. Und um Missverständnisse vorzubeugen: Eine Staatsbeteiligung ist keine Verstaatlichung. Das Beispiel Volkswagen zeigt, wie erfolgreich eine strategische Partnerschaft von Kapital, Arbeit und Staat sein kann – für Investor*innen, für die Beschäftigten und für das Land.

Anrede,

Der Industriestandort Deutschland hat großes Potential. Wir können ihn zum internationalen Vorreiter für ökologischen und digitalen Wandel machen, wenn wir durch eine Kooperation von thyssenkrupp und der Salzgitter AG einen nationalen Stahlchampion schaffen würden, so wie es die IG Metall gefordert hat. Damit gäben wir auch 100.000 Beschäftigten eine Perspektive. Noch mal: Wir brauchen diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den Wohlstand von morgen. Moderne Industriepolitik verlangt Mut und beherztes politisches Handeln. Beides fordern wir mit der vorliegenden Resolution ein. Allerspätestens wenn sich abzeichnet, dass Fördermaßnahmen, wie beispielsweise im Rahmen der Wasserstoffstrategie, nicht das nötige Investitionskapital für thyssenkrupp aufbringen, muss eine staatliche Beteiligung her. Für die Zukunft unserer Industrieregion. Für die Perspektiven zahlreicher Beschäftigter. Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, Herr Ratter, recht herzlich für ihr Kommen und bei Ihnen Frau Kremser-Bruttel für den guten und vertrauensvollen Austausch in den letzten Tagen bedanken. Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen in ihrer Belegschaft gerade Fragen stellen:

  • Warum pumpt der Staat dreimal hohe Millionen- und Milliardenbeträge aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF in den bereits vor der Krise angeschlagenen Reisekonzern TUI und verzichtet zugleich auf eine Beteiligung an thyssenkrupp?
  • Warum unterstützt das Wirtschaftsministerium mit dem Stabilisierungspakt die Lufthansa, obwohl sämtliche ernstzunehmenden Prognosen einen anhaltenden Rückgang in der Luftverkehrswirtschaft über die kommenden Jahrzehnte prognostizieren?

Ich kann ihnen und ihrer Belegschaft diese Fragen nicht beantworten. Und ich will und werde auch keine Bedürftigkeit gegeneinander ausspielen, die Perspektiven einzelner Jobs höher oder niedriger bewerten und insgesamt diese beiden von mir genannten Maßnahmen nicht beurteilen. Was ich ihnen jedoch versprechen kann: Wir werden weiterhin politisch eng an ihrer Seite stehen, wir bekennen uns zum Industriestandort Gelsenkirchen und sehen Stahl als zentralen Bestandteil unserer industriepolitischen Zukunftsvision unserer Stadt an.

Richten sie bitte diese Bekenntnisse ihrer Belegschaft aus. Stahl ist Zukunft. Und Zukunft wird aus Stahl gemacht. Mit diesem Grundsatz werden wir das Thema in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin begleiten.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit und Glückauf!

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