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Präsentation des SPD-Kommunalwahlprogramms

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„Mut und Realismus – auf 44 Seiten“

60 Tage vor der Kommunalwahl am 13. September präsentierte die SPD Gelsenkirchen ihr Kommunalwahlprogramm in der Gelsenkirchener Kneipe Rosi. Parteivorsitzender Töns stellte gleich zu Beginn fest: „Die SPD ist eine Programmpartei. Dass das Programm den Umfang von 44 Seiten erhalten hat, zeigt, dass wir wissen, wo wir mit dieser Stadt hinwollen.“

Das Programm wurde von Lukas Günther (28) und Taner Ünalgan (27), als Leiter der entsprechenden Kommission, in enger Abstimmung mit der SPD-Oberbürgermeister-Kandidatin Karin Welge erarbeitet und am 27.06. vom SPD-Unterbezirksvorstand einstimmig beschlossen.

Welge: „Werde mich auch abends um 23 Uhr treffen“

Karin Welge stellte zu Beginn die zehn Standpunkte vor, mit denen die Genossen in den Wahlkampf ziehen. Schon dabei wurde der rote Faden des Wahlprogramms deutlich: Die SPD setzt auf finanzielle Stabilität, Nachhaltigkeit, auf soziale Gerechtigkeit und das Miteinander, Arbeit, Familie und Zukunft. Gerade als Kämmerin sei es ihr wichtig, dass „auch und gerade nach Corona die SPD für eine solide Haushaltspolitik“ stehe, weil nur solide Kommunalfinanzen uns in die Lage versetzen, „in Gelsenkirchen etwas zu bewegen.“ Doch dass sie bei der Bewältigung der Corona-Krise nicht nur die Finanzen im Blick hat, machte Welge mit der angekündigten Arbeitsplatzoffensive nach Corona deutlich: „Ich werde viele Gespräche führen, um neue Investoren nach Gelsenkirchen zu holen“, kündigte die städtische Corona-Krisenmanagerin an. „Corona hat unsere Wahlkampfplanung verändert“, räumte Welge ein, die ihre Stärken auch im persönlichen Kontakt mit den Menschen sieht. Dennoch will sie versuchen in den nächsten Wochen mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen: „Ich werde mich notfalls auch um 23 Uhr mit Menschen treffen, um mit ihnen über die Zukunft und Politik unserer Stadt zu sprechen.“

Günther: „Öffentliche Sicherheit ist ein ur-sozialdemokratisches Thema“

Ein zentraler Fokus im SPD-Wahlprogramm wird auf den Schwerpunkt der öffentlichen Sicherheit gelegt. Günther stellte dabei klar, dass „öffentliche Sicherheit ein ur-sozialdemokratisches Thema“ sei, da „der Schutz vor Kriminalität auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit ist.“ Reiche Menschen könnten sich Sicherheit kaufen, Menschen mit mittlerem oder geringerem Einkommen könnten das nicht, führte Günther fort. Aus diesem Grund habe die SPD den Kommunalen Ordnungsdienst ins Leben gerufen, ihn mit einer Leitstelle und mit immer mehr Kräften ausgestattet. Der 28-jährige Stadtverordnete führte zugleich jedoch aus, dass kommunale Sicherheitskonzepte sehr viel umfassender seien, als einzig die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes: „Auch kluger Städtebau und Quartierspolitik tragen zur Sicherheit bei. Nicht zuletzt geht es um Prävention. All das umfasst unser Programm.“ Neben dem weiteren Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes streben die Genossen vor allem den Kampf gegen Schrottimmobilien und illegale Müllablagerungen an.

Ünalgan: „Wir wollen ein Jahrzehnt der Nachhaltigkeit“

Klimaschutz ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit. Dafür hat die SPD in Gelsenkirchen mutige Antworten erarbeitet. „Wir wollen alles in unserer Macht stehende dafür tun, um auch auf kommunaler Ebene einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Wir läuten das Jahrzehnt der Nachhaltigkeit ein. Als größte Forderung wollen wir perspektivisch 100.000 zusätzliche Bäume in Gelsenkirchen pflanzen, um so die Gesamtzahl von einer halben Million Bäume im Stadtgebiet zu erreichen. Dazu kommen mehr Wildblumenwiesen, Urban Gardening und Haltestellendachbegrünungen. Zudem wollen wir in einen stadtweiten Dialog über autofreie Innenstädte treten, die Chancen der Digitalisierung für den Klimaschutz nutzen, vielfältige Verbesserungen beim öffentlichen Personennahverkehr erzielen und das Radwegenetz in unserer Stadt schließen. Jetzt ist die Zeit für die großen Schritte. Wir stehen für einen sozial ausgewogenen Umweltschutz. Mit unserem Programm machen wir außerdem klar, dass wir uns nicht vor großen Zielen wie der Emscher-Universität für Gelsenkirchen scheuen und mutige sowie zugleich realistische Ideen anbieten, um das Leben konkret zu verbessern und Hass und Hetze keine Chance zu bieten“, wie Taner Ünalgan erläutert.

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