Kommunale Finanzen

Der Strukturwandel hat auch immer Bereich der Kommunalfinanzen großen Einfluss auf die Gelsenkirchener Lokalpolitik. Während beim Kohleausstiegsgesetz, welches im Juli 2020 vom Bundestag beschlossen wurden, die betroffenen Regionen mit Milliarden schweren Programmen unterstützt werden, ist das Ruhrgebiet in der Vergangenheit faktisch außen vor gebliebe. Die Städte mussten stattdessen Schulden anhäufen. Diese sogenannten Altschulden schieben die Kommunen noch heute vor sich her. Einen finanzpolitischen Schlussstrich unter 50 Jahre Strukturwandel im Ruhrgebiet würde es mit einem sogenannten Altschuldenfonds geben. Leider blockiert vor allem die CDU und CSU wo sie nur kann. Ein kommunaler Altschuldenfonds bleibt für mich weiterhin ein wichtiges politisches Ziel. Nur mit ihm ist eine dauerhafte Entlastung der Städte und Gemeinden realistisch. 

Als Stärkungspakt-Kommune unterliegen wir besonderen Bedingungen, die auf unseren Haushalt großen Einfluss haben. Ohne Teilnahme der Stadt Gelsenkirchen am Stärkungspakt wäre es uns nicht gelungen, den Haushalt im Jahr 2017 nicht nur auszugleichen, sondern zum ersten Mal seit 1993 einen kleinen Überschuss zu erzielen. Was beim ersten Mal noch als mutmaßlich einzigartige Ausnahme empfunden wurde, ist kein einmaliges Ereignis geblieben. Der Haushaltsausgleich – er geht in Gelsenkirchen in Serie. Und mit jeder weiteren Folge dieser Serie verbessern wir die Handlungsfähigkeit unserer Stadt – nach 2018 auch 2019 und 2020.

Klar ist jedoch: Die Corona-Krise hat ein großes Loch in unserem Haushalt hinterlassen. Gab es in den letzten Jahren noch den Grund zur Hoffnung, dass wir nach drei ausgeglichen aufgestellten Haushalten wieder etwas Luft zum Atmen haben, so ist in Corona-Zeiten zu befürchten, dass die Stadt zukünftig Einsparungsmaßnahmen vornehmen muss. Für mich ist klar: Sollten wir gezwungen sein, den Rotstift anzusetzen, kämpfe ich dafür, die für Gelsenkirchen lebensnotwendige Bereiche zu verschonen. Dazu zählen die Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, SeniorInnenarbeit, Sport, Kultur und die Vereinsarbeit.