Das Gammelhochhaus muss weg!

Das Gammelhochhaus muss weg! Seit vielen Jahren kämpfe ich mit dem Bezirksverordneten Klaus Sorge dafür. Dass Eigentum verpflichtet, steht in unserem Grundgesetz. Leider hält sich der Besitzer in unseren Augen nicht daran. In der bundesdeutschen Gesetzeslage gibt es für Kommunen leider nur sehr wenig Spielräume, gegen die Schrottimmobilien vorzugehen. 

„Eigentum verpflichtet“ – so steht es in unserem Grundgesetzt. Dieser Verpflichtung kommt der Besitzer des Gammelhochhauses an der Emil-Zimmermann-Allee 1 und der Schrottimmobilien an der Horster Str. 201-203 schon lange nicht mehr nach.

Umso mehr freut es uns, dass die SPD-Stadtverwaltung am 26.11.2019 ein Rückbaugebot gem. § 170 Bau-Gesetzbuch (BauGB) für das Gebäude an der Emil-Zimmermann-Allee 1 erlassen hat. Zugleich wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Hiergegen hat der Eigentümer geklagt und einen Eilrechtschutz beantragt. 

Um den Weg des SPD-Oberbürgermeisters Frank Baranowski und der städtischen Verwaltung zu unterstützen, hat mein Ortsverein über 400 Unterschriften zur Unterstützung gesammelt und am 19.09.2019 eine Informationsveranstaltung in der Sportanlage Lohmühle durchgeführt. 

Über 400 Unterschriften haben wir gesammelt, um SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski und die Verwaltung bei ihrem Weg zu unterstützen. Mein Dank gilt denen, die unterzeichnet haben.

Am 16.04.2020 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Eilrechtsschutzantrag stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt, sodass zunächst ein Gericht darüber entscheiden muss, ob das Rückbaugebot umgesetzt werden kann. 

Die Stadt Gelsenkirchen hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Beschwerde am 12.06.2020 leider zurückgewiesen. Daher muss nun der Ausgang des Klageverfahrens abgewartet werden, bevor das Rückbaugebot vollzogen werden kann. Mit einer gerichtlichen Entscheidung kann frühestens Anfang 2021 gerechnet werden. 

Für die Gebäude Horster Straße 201 und 203 wartet die Verwaltung die Erkenntnisse aus dem Eilrechtsschutzverfahren zum Rückbaugebot Emil-Zimmermann-Allee 1 aus Effektivitätsgründen zunächst ab.